Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2
Ausnahmen und Befreiungen von den Entflechtungsvorgaben
§ 2a
Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen
§ 2b
Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen
§ 3
Ziele der Regulierung
§ 4
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Kapitel 2Entwicklung des Eisenbahnsektors

§ 5
Unabhängigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen
§ 6
Führung der Eisenbahnverkehrsunternehmen
§ 7
Getrennte Rechnungslegung
§ 8
Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen
§ 8a
Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen in Bezug auf wesentliche Funktionen
§ 8b
Unparteilichkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen hinsichtlich des Verkehrsmanagements, der Instandhaltungsplanung und der baulichen Planung
§ 8c
Auslagerung und Aufteilung der Funktionen des Betreibers von Eisenbahnanlagen
§ 8d
Finanzielle Transparenz
§ 8e
Europäisches Netzwerk der Hauptinfrastrukturbetreiber
§ 9
Geschäftsplan des Betreibers von Eisenbahnanlagen
§ 10
Zugang zu Eisenbahnanlagen und zu Serviceeinrichtungen
§ 10a
Besondere Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen
§ 11
Zugang zu Leistungen
§ 12
Unabhängigkeit von Entscheidungen für Serviceeinrichtungen; getrennte Rechnungsführung
§ 13
Serviceeinrichtungen
§ 14
Zugang zu weiteren Leistungen
§ 15
Werksbahnen
§ 16
Durchführungsrechtsakt über den Zugang zu Leistungen
§ 17
Umfang der Marktüberwachung

Kapitel 3Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr

§ 18
Effektive Nutzung der Schienenwegkapazität
§ 19
Schienennetz-Nutzungsbedingungen
§ 20
Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung
§ 21
Vereinbarungen zur Betriebssicherheit
§ 22
Eintritt eines Drittunternehmens
§ 23
Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege
§ 24
Entgeltregulierung, Schienenwegkosten und Rechnungsführung beim Betreiber der Schienenwege
§ 25
Anreizsetzung
§ 26
Verfahren im Rahmen der Anreizsetzung
§ 27
Ausnahmen im Rahmen der Anreizsetzung
§ 28
Inflationsfaktor, Produktivitätsfaktor
§ 29
Regulierung durch Regulierungsvereinbarungen mit dem Betreiber der Schienenwege
§ 30
Verfahren für qualifizierte Vereinbarungen
§ 31
Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Schienenwege
§ 31a
Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen
§ 32
Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung
§ 33
Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen
§ 34
Entgeltgrundsätze
§ 35
Besondere Bedingungen bei Entgelten
§ 36
Ausgestaltung der Entgelte
§ 37
Ausgestaltung der Entgelte für Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfe für Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Kostendeckungsbericht
§ 38
Entgeltnachlässe für Betreiber der Schienenwege
§ 39
Besondere Entgeltregelungen, leistungsabhängige Entgeltregelung für Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen
§ 40
Entgelte für vorgehaltene Schienenwegkapazität
§ 41
Zusammenarbeit bei netzübergreifenden Entgeltregelungen
§ 42
Rechte an Schienenwegkapazität
§ 43
Rechte an und Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen
§ 44
Zuweisung von Zugtrassen und Schienenwegkapazität
§ 45
Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze
§ 46
Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze
§ 47
Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Kapazität und bei der Zuweisung von netzübergreifenden Zugtrassen
§ 48
Anforderungen an Zugangsberechtigte
§ 49
Rahmenvertrag
§ 49a
Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen
§ 50
Zeitplan des Zuweisungsverfahrens im Netzfahrplan
§ 51
Antragstellung
§ 52
Netzfahrplanerstellung, Koordinierungsverfahren, Streitbeilegungsverfahren
§ 52a
Pilotprojekte zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts; Verordnungsermächtigung
§ 53
Netzfahrplanerstellung, Konsultationsverfahren
§ 54
Nutzungsvertrag
§ 55
Überlastete Schienenwege
§ 56
Anträge außerhalb der Erstellung des Netzfahrplans
§ 57
Besondere Schienenwege
§ 58
Kapazitätsanalyse
§ 59
Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität
§ 60
Nutzung von Zugtrassen
§ 61
Schienenwegkapazität für Instandhaltungsarbeiten
§ 62
Sondermaßnahmen bei Störungen
§§ 63 bis 65
(weggefallen)

Kapitel 4Regulierungsbehörde

§ 66
Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben
§ 67
Befugnisse der Regulierungsbehörde, Überwachung des Verkehrsmarktes, Vollstreckungsregelungen
§ 68
Entscheidungen der Regulierungsbehörde
§ 69
Gebühren und Auslagen
§ 70
Überwachung der Entflechtungsvorschriften
§ 71
Berichtspflichten
§ 72
Besondere Unterrichtungspflichten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen
§ 73
Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde
§ 74
Wissenschaftliche Beratung der Regulierungsbehörde
§ 75
Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der Europäischen Union
§ 76
Beteiligung der Regulierungsbehörde bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 77
Beschlusskammern
§ 77a
Gerichtliches Verfahren
§ 78
Gutachten der Monopolkommission
§ 79
Eisenbahninfrastrukturbeirat

Kapitel 5Übergangsvorschriften

§ 80
Übergangsvorschriften

Anlage 1
Verzeichnis der Eisenbahnanlagen
Anlage 2
(zu den §§ 10 bis 14)Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringende Leistungen
Anlage 3
Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen
Anlage 4
(zu den §§ 25 bis 27)Anreizsetzung
Anlage 5
Grundsätze und Eckdaten für Regulierungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen und Betreibern der Schienenwege
Anlage 6
Abweichungen und Ergänzungen von Durchführungsrechtsakten der Kommission
Anlage 7
Anforderungen in Bezug auf die Kosten der Eisenbahnanlagen und Zugangsentgelte
Anlage 8
(weggefallen)
Anlage 9
Der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegende Buchführungsdaten