Eisenbahnregulierungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 285
Kapitel 3Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 54Nutzungsvertrag
- Steht der endgültige Netzfahrplanentwurf fest, hat der Betreiber der Schienenwege unverzüglich
- 1.
- ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 20 Absatz 1 und § 21 abzugeben oder
- 2.
- die Ablehnung des Antrags mitzuteilen.
Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Zugangsberechtigten. Das Angebot kann nur innerhalb von fünf Arbeitstagen angenommen werden.