Erstreckungsgesetz
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
- Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. I 558
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Teil 1Erstreckung
Abschnitt 2Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4Besondere Vorschriften für Marken
§ 20Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
- (1)
- Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften als auch nach den Vorschriften des Warenzeichengesetzes nicht schutzfähig ist.
- (2)
- Absatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 4 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken entsprechend anzuwenden.