Erstreckungsgesetz*)
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. 4.4.2016 I 558
Gesetze
Teil 1 Erstreckung
Abschnitt 1 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen § 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Abschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 5 Anzuwendendes Recht
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Patente
§ 6 Wirkung erteilter Patente § 6a Patentdauer § 7 Wirtschaftspatente § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten § 10 Patentanmeldungen § 11 Recherche § 12 Prüfung erteilter Patente § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren § 15 Abzweigung
Unterabschnitt 3 (weggefallen)
§§ 16 bis 19
(weggefallen)
Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für Marken
§ 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes § 22 Prüfung angemeldeter Marken § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch § 24 Schutzdauer § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
Abschnitt 3 Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 Erfindungen
§ 26 Zusammentreffen von Rechten § 27 Vorbenutzungsrechte § 28 Weiterbenutzungsrechte § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
Unterabschnitt 2 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 30 Warenzeichen und Marken § 31 Sonstige Kennzeichenrechte § 32 Weiterbenutzungsrecht
Teil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 33 Umwandlung § 34 Antrag auf Umwandlung § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben § 38 Weiterbenutzungsrecht
Teil 3 (weggefallen)
§§ 39 bis 46
(weggefallen)
Teil 4 Änderung von Gesetzen
§§ 47 und 48
…
Teil 5 Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49 Arbeitnehmererfindungen § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren § 52 Fristen § 53 Gebühren § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften § 55 Inkrafttreten
Daten bereitgestellt durch das BMJV gekko