Teil 5Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 52Fristen

Ist Gegenstand des Verfahrens ein nach § 4 erstrecktes Schutzrecht oder eine nach § 4 erstreckte Schutzrechtsanmeldung, so richtet sich der Lauf einer verfahrensrechtlichen Frist, der vor dem begonnen hat, nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften.