Gebühren für nach § 4 erstreckte Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen, die vor dem fällig geworden sind, sind nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften zu entrichten.
Ist eine Gebühr, die ab dem fällig wird, bereits vor diesem Zeitpunkt nach den bisherigen Gebührensätzen wirksam entrichtet worden, so gilt die Gebührenschuld als getilgt.