Teil 1Erstreckung

Abschnitt 2Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet

Unterabschnitt 2Besondere Vorschriften für Patente

§ 6aPatentdauer

Die Dauer der nach § 4 erstreckten Patente, die am noch nicht abgelaufen sind, beträgt 20 Jahre, die mit dem auf die Anmeldung folgenden Tag beginnen.