Erstreckungsgesetz
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
- Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. I 558
Teil 5Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 55Inkrafttreten
- Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.