Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 8 G v. I 882
- Das G ist gem. Bek. v. ; 2009 II 39 mWv in Kraft getreten
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Abschnitt 3Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 10Vollstreckungsklausel
- (1)
- Ein Titel aus einem anderen Vertragsstaat, der dort vollstreckbar ist und im Inland Vollstreckungshandlungen erfordert, wird dadurch nach Artikel 25 des Übereinkommens für vollstreckbar erklärt, dass er auf Antrag mit einer Vollstreckungsklausel versehen wird.
- (2)
- § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 23 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.