Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 8 G v. I 882
- Das G ist gem. Bek. v. ; 2009 II 39 mWv in Kraft getreten
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Abschnitt 3Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 9Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung
- Die Feststellung nach Artikel 23 des Übereinkommens, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend.