Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge*)
- § 1
- Freigabe der stillgelegten Mittel
- § 2
- Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
- § 3
- Berlin-Klausel
- § 4
- Inkrafttreten