Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
§ 4Inkrafttreten
- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.