EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
- Geändert durch Art. 5 G v. I 3424
- Änderung durch Art. 6 G v. I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 3Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 3Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 21Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- (1)
- Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013) ist das in § 19 bestimmte Gericht zuständig.
- (2)
- Der Antrag auf Versagung kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
- (3)
- Über den Antrag auf Versagung entscheidet das Gericht durch Beschluss. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen und ist zu begründen. Die geschützte Person ist vor der Entscheidung zu hören.
- (4)
- Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt.