EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz*)
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
- Geändert durch Art. 5 G v. I 3424
- Änderung durch Art. 6 G v. I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Abschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschrift
- § 1
- Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 2Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 2a
- Gestattung der Anhörung mittels Videokonferenz oder Fernkommunikation
- § 3
- Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
- § 4
- Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 5
- Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigungen
- § 6
- Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 7
- Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 8
- Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 9
- Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 10
- Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
- § 11
- Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
- § 12
- Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
Abschnitt 3Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 1Begriffsbestimmungen
- § 13
- Begriffsbestimmungen
Unterabschnitt 2Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen
- § 14
- Zuständigkeit
- § 15
- Verfahren
- § 16
- Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen
Unterabschnitt 3Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
- § 17
- Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
- § 18
- Übersetzung oder Transliteration
- § 19
- Örtliche Zuständigkeit
- § 20
- Anpassung eines ausländischen Titels
- § 21
- Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- § 22
- Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
- § 23
- Vollstreckungsabwehrantrag
Abschnitt 4Strafvorschriften
- § 24
- Strafvorschriften
- Anlage
- Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme