EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
- Geändert durch Art. 5 G v. I 3424
- Änderung durch Art. 6 G v. I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 3Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 2Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen
§ 14Zuständigkeit
- Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 sind die Gerichte zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.