EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
- Geändert durch Art. 5 G v. I 3424
- Änderung durch Art. 6 G v. I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 3Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 1Begriffsbestimmungen
§ 13Begriffsbestimmungen
- Im Sinne dieses Abschnitts ist
- 1.
- Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks,
- 2.
- geschützte Person die geschützte Person im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 606/2013,
- 3.
- gefährdende Person die gefährdende Person im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 606/2013.