Teil 1Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

§ 10Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere
1.
die prüfenden Personen,
2.
den Ablauf des Prüfungsverfahrens,
3.
die Prüfungsleistungen,
4.
die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,
5.
den Erlass von Prüfungsleistungen,
6.
die Wiederholung der Prüfung,
7.
die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten sowie
8.
die Höhe und die Zahlung der Prüfungsgebühr.