Teil 1Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

§ 1
Feststellungsantrag
§ 2
Entscheidung über den Antrag
§ 3
Zweck der Eignungsprüfung
§ 4
Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung
§ 5
Prüfungsfächer
§ 6
Prüfungsleistungen
§ 7
Prüfungsentscheidung
§ 8
Wiederholung der Eignungsprüfung
§ 9
Prüfungsgebühr
§ 10
Verordnungsermächtigung
§ 11
Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates
§ 12
Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts

Teil 2Vorübergehende Dienstleistung

§ 13
Dienstleistender europäischer Patentanwalt
§ 14
Berufserfahrung
§ 15
Meldung
§ 16
Rechte und Pflichten
§ 17
Berufshaftpflichtversicherung
§ 18
Aufsicht
§ 19
Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten

Teil 3Berufsausübung als niedergelassener europäischer Patentanwalt

§ 20
Niedergelassener europäischer Patentanwalt
§ 21
Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung

Teil 4Allgemeine Vorschriften

§ 22
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 23
Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
§ 24
Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen
§ 25
Mitteilungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten
§ 26
Gleichgestellte Staaten
§ 27
Statistik
§ 28
Gebühren und Auslagen
§ 29
Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches
§ 30
Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union