Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland*)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 320
Teil 1Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 4Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung wird vor der für die Patentanwaltsprüfung zuständigen Kommission beim Deutschen Patent- und Markenamt abgelegt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach deren Auferlegung zu ermöglichen.