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Teil 4Allgemeine Vorschriften

§ 30Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

(1)
Teil 1 gilt auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die im Besitz eines Ausbildungs- und Befähigungsnachweises sind, der im Vereinigten Königreich
1.
in den Fällen des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vor dem ausgestellt wurde oder
2.
im Fall des § 1 Absatz 2 Nummer 4 vor dem anerkannt wurde.
(2)
Soweit eine antragstellende Person nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 oder 4 oder Absatz 3 Zeiten nachzuweisen hat, in denen sie den Beruf des Patentanwalts in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, sind Zeiten anzuerkennen, in denen der Beruf im Vereinigten Königreich vor dem ausgeübt wurde.