Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 320
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Teil 4Allgemeine Vorschriften
§ 29Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches
- Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 6, §§ 204 und 205), über die Gebührenüberhebung (§ 352) und über den Parteiverrat (§ 356) stehen dienstleistende europäische Patentanwälte und niedergelassene europäische Patentanwälte Patentanwälten und Anwälten gleich.