Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 320
Teil 4Allgemeine Vorschriften
§ 28Gebühren und Auslagen
- Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Patentanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.