Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland*)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 320
Teil 1Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 7Prüfungsentscheidung
Die Prüfungskommission entscheidet aufgrund des Gesamteindrucks der in der schriftlichen und der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen mit Stimmenmehrheit, ob der Prüfling über die nach § 3 erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen verfügt.