Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 320
Teil 4Allgemeine Vorschriften
§ 26Gleichgestellte Staaten
- Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes stehen die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich.