Europawahlgesetz*)
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- Neugefasst durch Bek. v. I 423, 555, 852;
- zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 11
Erster AbschnittWahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- § 1
- Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
- § 2
- Wahlsystem, Sitzverteilung
- § 3
- Gliederung des Wahlgebietes
- § 4
- Geltung des Bundeswahlgesetzes
- § 5
- Wahlorgane
- § 6
- Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
- § 6a
- Ausschluss vom Wahlrecht
- § 6b
- Wählbarkeit
- § 6c
- Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
- § 7
- Wahltag
- § 8
- Wahlvorschlagsrecht
- § 9
- Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 10
- Aufstellung der Wahlvorschläge
- § 11
- Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
- § 12
- Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
- § 13
- Beseitigung von Mängeln
- § 14
- Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
- § 15
- Stimmzettel
- § 16
- Stimmabgabe
- § 17
- Wahlgeräte
- § 18
- Feststellung des Wahlergebnisses
- § 19
- Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 20
- Unterrichtung über das Wahlergebnis
Zweiter AbschnittErwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- § 21
- Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- § 22
- Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- § 23
- Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
- § 24
- Berufung von Listennachfolgern
Dritter AbschnittSchlußbestimmungen
- § 25
- Wahlkosten, Wahlordnung
- § 26
- Wahlprüfung und Anfechtung
- § 27
- …
- § 28
- Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen
- § 29
- Übergangsregelung
- § 30
- …