Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Dritter AbschnittSchlußbestimmungen

§ 29Übergangsregelung

Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 6a Absatz 1 in der ab dem geltenden Fassung oder § 6a Absatz 2 Nummer 1 in der ab dem geltenden Fassung oder auf § 6a Absatz 2 Nummer 2 oder § 6b Absatz 3 Nummer 2 oder § 6b Absatz 4 Nummer 3 oder Nummer 4 beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2Nummer 1a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.