Europawahlordnung Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957; zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 Gesetze§ 79 Index § 81 Sechster AbschnittÜbergangs- und Schlußbestimmungen § 80Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (1) Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die Abnahme der nach § 15 Absatz 7 Satz 2, § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer 2 abzugebenden Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zuständig.