Europawahlordnung*)
- Neugefasst durch Bek. v. I 957;
- zuletzt geändert durch Art. 10 G v. I Nr. 199
Erster AbschnittWahlorgane
- § 1
- Bundeswahlleiter
- § 2
- Landeswahlleiter
- § 3
- Kreis- und Stadtwahlleiter
- § 4
- Bildung der Wahlausschüsse
- § 5
- Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 6
- Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 7
- Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 8
- Beweglicher Wahlvorstand
- § 9
- Ehrenämter
- § 10
- Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 11
- Geldbußen
Zweiter AbschnittVorbereitung der Wahl
Erster UnterabschnittWahlbezirke
- § 12
- Allgemeine Wahlbezirke
- § 13
- Sonderwahlbezirke
Zweiter UnterabschnittWählerverzeichnis
- § 14
- Führung des Wählerverzeichnisses
- § 15
- Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
- § 16
- Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
- § 17
- Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 17a
- Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 17b
- Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
- § 18
- Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 19
- Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
- § 20
- Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 21
- Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 22
- Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 23
- Abschluß des Wählerverzeichnisses
Dritter UnterabschnittWahlscheine
- § 24
- Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 25
- Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 26
- Wahlscheinanträge
- § 27
- Erteilung von Wahlscheinen
- § 28
- Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 29
- Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 30
- Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter UnterabschnittWahlvorschläge, Stimmzettel
- § 31
- Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 32
- Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 33
- Vorprüfung der Wahlvorschläge
- § 34
- Zulassung der Wahlvorschläge
- § 35
- Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
- § 36
- Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
- § 37
- Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 38
- Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter UnterabschnittWahlräume, Wahlzeit
- § 39
- Wahlräume
- § 40
- Wahlzeit
- § 41
- Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter AbschnittWahlhandlung
Erster UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen
- § 42
- Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 43
- Wahlkabinen
- § 44
- Wahlurnen
- § 45
- Wahltisch
- § 46
- Eröffnung der Wahlhandlung
- § 47
- Öffentlichkeit
- § 48
- Ordnung im Wahlraum
- § 49
- Stimmabgabe
- § 50
- Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 51
- (weggefallen)
- § 52
- Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 53
- Schluss der Wahlhandlung
Zweiter UnterabschnittBesondere Regelungen
- § 54
- Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 55
- Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
- § 56
- Stimmabgabe in Klöstern
- § 57
- Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 58
- …
- § 59
- Briefwahl
Vierter AbschnittErmittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 60
- Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 61
- Zählung der Wähler
- § 62
- Zählung der Stimmen
- § 63
- Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 64
- Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 65
- Wahlniederschrift
- § 66
- Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 67
- Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 68
- Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 69
- Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
- § 70
- Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
- § 71
- Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
- § 72
- Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- § 73
- Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 74
- Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter AbschnittNachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
- § 75
- Nachwahl
- § 76
- Wiederholungswahl
- § 77
- Berufung von Listennachfolgern
Sechster AbschnittÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 78
- Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 78a
- Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
- § 79
- Öffentliche Bekanntmachungen
- § 80
- Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
- § 81
- Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 82
- Sicherung der Wahlunterlagen
- § 83
- Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 84
- …
- § 85
- Stadtstaatklausel
- § 86
- Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
- § 87
- Übergangsregelung
- § 88
- …
- Anlage 1
- …
- Anlage 2
- …
- Anlage 2A
- Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
- Anlage 2B
- …
- Anlage 2C
- …
- Anlage 3
- Wahlbenachrichtigung
- Anlage 4
- …
- Anlage 5
- …
- Anlage 6
- …
- Anlage 6A
- Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
- Anlage 7
- …
- Anlage 8
- …
- Anlage 9
- …
- Anlage 10
- …
- Anlage 11
- …
- Anlage 12
- …
- Anlage 13
- …
- Anlage 14
- …
- Anlage 14A
- …
- Anlage 15
- …
- Anlage 16
- …
- Anlage 16A
- …
- Anlage 16B
- …
- Anlage 16C
- (weggefallen)
- Anlage 17
- …
- Anlage 18
- …
- Anlage 19
- …
- Anlage 20
- …
- Anlage 21
- …
- Anlage 22
- …
- Anlage 23
- …
- Anlage 24
- …
- Anlage 25
- …
- Anlage 26
- Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
- Anlage 27
- …
- Anlage 28
- …
- Anlage 29
- …
- Anlage 30
- …
- Anlage 31
- …