Einwegkunststofffondsgesetz
Gesetz über den Einwegkunststofffonds
- Geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 124, Nr. 183
- Änderung durch Art. 3 Abs. 6 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 9Schlussbestimmungen
§ 28Evaluierung
- Die Bundesregierung evaluiert bis zum die Wirkung der in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen im Hinblick auf die Zielerreichung. Im Rahmen der Evaluierung ist insbesondere zu überprüfen:
- 1.
- die Entwicklung von nachhaltigen Produkten als Alternative zu den Einwegkunststoffprodukten nach Anlage 1,
- 2.
- die Verbesserung der Sauberkeit von Städten und Landschaften im Hinblick auf die aus den Einwegkunststoffprodukten nach Anlage 1 entstehenden Abfälle,
- 3.
- die Entlastung der Allgemeinheit von den bisher zu tragenden Sammlungs-, Reinigungs- und Sensibilisierungskosten,
- 4.
- die Notwendigkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs auf weitere Produkte unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung nach Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/904.