Teil 9Schlussbestimmungen

§ 29Übergangsvorschrift

(1)
Hersteller von Feuerwerkskörpern, die ihre Tätigkeit bereits vor dem aufgenommen haben, haben sich bis zum gemäß § 7 beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen.
(2)
Für Feuerwerkskörper findet § 9 erst ab dem Anwendung.
(3)
Hersteller von Feuerwerkskörpern, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen sind und ihre Tätigkeit bereits vor dem aufgenommen haben, haben bis zum gemäß § 10 einen Bevollmächtigten zu beauftragen.
(4)
Hersteller von Feuerwerkskörpern haben die jährliche Datenmeldung nach § 11 erstmals bis zum vorzunehmen.
(5)
Hersteller von Feuerwerkskörpern haben die Einwegkunststoffabgabe nach § 12 erstmals für das Kalenderjahr 2027 zu entrichten.
(6)
Die Festsetzung der Einwegkunststoffabgabe für Feuerwerkskörper nach § 13 Absatz 1 hat erstmals 2028 zu erfolgen.