Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. I Nr. 347
Das G ist gem. Art. 15 Abs. 1 G v. I 2560 iVm Bek. v. I 2894 mWv in Kraft getreten
Teil 2Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
Kapitel 3Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
§ 21Grundsatz Mitteilungspflichten
Der Letztverbraucher oder der Kunde sowie der Lieferant müssen
1.
einander die für die Abwicklung dieses Gesetzes erforderlichen Angaben, insbesondere die in den §§ 22 und 23 genannten Angaben, unverzüglich zur Verfügung stellen, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Fristen bestimmt sind, und
2.
auf Verlangen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Angaben nach Nummer 1 übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer Anforderung durch die Europäische Kommission auf Grund des europäischen Beihilferechts erforderlich ist.