Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2Entlastung der Letztverbraucher und Kunden

Kapitel 1Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher

§ 3
Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
§ 4
Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
§ 5
Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
§ 6
Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
§ 7
Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
§ 8
Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
§ 9
Differenzbetrag
§ 10
Entlastungskontingent

Kapitel 2Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen

§ 11
Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
§ 12
Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
§ 13
Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
§ 14
Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
§ 15
Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
§ 16
Differenzbetrag
§ 17
Entlastungskontingent

Kapitel 3Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung

§ 18
Höchstgrenzen
§ 19
Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
§ 20
Jahresendabrechnung
§ 21
Grundsatz Mitteilungspflichten
§ 22
Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
§ 23
Mitteilungspflichten des Lieferanten
§ 24
Lieferantenwechsel
§ 25
Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren

Kapitel 4Sonstige Vorschriften

§ 26
Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
§ 27
Missbrauchsverbot
§ 28
Unpfändbarkeit
§ 29
Arbeitsplatzerhaltungspflicht
§ 29a
Boni- und Dividendenverbot
§ 30
Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle

Teil 3Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten

§ 31
Erstattungsanspruch des Lieferanten
§ 32
Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
§ 33
Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
§ 34
Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
§ 35
Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
§ 36
Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
§ 37
Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Teil 3aEntlastung für atypische Minderverbräuche

§ 37a
Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

Teil 4Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung

§ 38
Bußgeldvorschriften
§ 39
Verordnungsermächtigung
§ 40
Evaluierung

Anlage 1
Krisenbedingte Energiemehrkosten
Anlage 2
Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren