Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. I Nr. 347
Das G ist gem. Art. 15 Abs. 1 G v. I 2560 iVm Bek. v. I 2894 mWv in Kraft getreten
Teil 4Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung
§ 40Evaluierung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie evaluiert dieses Gesetz bis zum . Unbeschadet von Satz 1 kann es die Entlastungen nach Teil 2 und die Erstattung nach Teil 3 bereits bis zum evaluieren und ist dazu verpflichtet, wenn der Bundestag dies fordert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übersendet dem Bundestag das Ergebnis der Evaluierung nach den Sätzen 1 und 2.