Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. I Nr. 347
Das G ist gem. Art. 15 Abs. 1 G v. I 2560 iVm Bek. v. I 2894 mWv in Kraft getreten
Teil 3Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
§ 31Erstattungsanspruch des Lieferanten
Ein Lieferant, der zu Entlastungen nach den §§ 3, 5, 6, 11, 13 und 14 verpflichtet ist, hat in Höhe der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Entlastungen, soweit diese an Letztverbraucher oder Kunden gewährt wurden, einen Erstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Erstattungsanspruch tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers oder des Kunden.