Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen*)
- Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I Nr. 318
- Änderung durch Art. 7 G v. I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Geltungsbereich
- § 2
- Kostenfreiheit
- § 3
- Höhe der Kosten
- § 4
- Umgangspflegschaft
- § 5
- Lebenspartnerschaftssachen
- § 6
- Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
- § 7
- Verjährung, Verzinsung
- § 8
- Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- § 8a
- Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2Fälligkeit
- § 9
- Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen
- § 10
- Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften
- § 11
- Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
Abschnitt 3Vorschuss und Vorauszahlung
- § 12
- Grundsatz
- § 13
- Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
- § 14
- Abhängigmachung in bestimmten Verfahren
- § 15
- Ausnahmen von der Abhängigmachung
- § 16
- Auslagen
- § 17
- Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4Kostenansatz
- § 18
- Kostenansatz
- § 19
- Nachforderung
- § 20
- Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5Kostenhaftung
- § 21
- Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- § 22
- Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft
- § 23
- Bestimmte sonstige Auslagen
- § 24
- Weitere Fälle der Kostenhaftung
- § 25
- Erlöschen der Zahlungspflicht
- § 26
- Mehrere Kostenschuldner
- § 27
- Haftung von Streitgenossen
Abschnitt 6Gebührenvorschriften
- § 28
- Wertgebühren
- § 29
- Einmalige Erhebung der Gebühren
- § 30
- Teile des Verfahrensgegenstands
- § 31
- Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
- § 32
- Verzögerung des Verfahrens
Abschnitt 7Wertvorschriften
Unterabschnitt 1Allgemeine Wertvorschriften
- § 33
- Grundsatz
- § 34
- Zeitpunkt der Wertberechnung
- § 35
- Geldforderung
- § 36
- Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung
- § 37
- Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten
- § 38
- Stufenantrag
- § 39
- Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
- § 40
- Rechtsmittelverfahren
- § 41
- Einstweilige Anordnung
- § 42
- Auffangwert
Unterabschnitt 2Besondere Wertvorschriften
- § 43
- Ehesachen
- § 44
- Verbund
- § 45
- Bestimmte Kindschaftssachen
- § 46
- Übrige Kindschaftssachen
- § 47
- Abstammungssachen
- § 48
- Ehewohnungs- und Haushaltssachen
- § 49
- Gewaltschutzsachen
- § 50
- Versorgungsausgleichssachen
- § 51
- Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen
- § 52
- Güterrechtssachen
Unterabschnitt 3Wertfestsetzung
- § 53
- Angabe des Werts
- § 54
- Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
- § 55
- Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- § 56
- Schätzung des Werts
Abschnitt 8Erinnerung und Beschwerde
- § 57
- Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- § 58
- Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- § 59
- Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts
- § 60
- Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
- § 61
- Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 9Schluss- und Übergangsvorschriften
- § 61a
- Verordnungsermächtigung
- § 62
- (weggefallen)
- § 62a
- Bekanntmachung von Neufassungen
- § 63
- Übergangsvorschrift
- § 64
- Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
- § 65
- Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Anlage 1
- Kostenverzeichnis
- Anlage 2
- …