Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
- Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I Nr. 318
- Änderung durch Art. 7 G v. I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 7Wertvorschriften
Unterabschnitt 1Allgemeine Wertvorschriften
§ 36Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung
- (1)
- Wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung ist, bemisst sich der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts. § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes sind entsprechend anzuwenden.
- (2)
- Mehrere Erklärungen, die denselben Gegenstand betreffen, insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die Schulderklärung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erklärungen, sind als ein Verfahrensgegenstand zu bewerten.
- (3)
- Der Wert beträgt in jedem Fall höchstens 1 Million Euro.