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Art 6Übergangsvorschriften

I.Gesetzliche Unfallversicherung

Art 7Schlußvorschriften

§ 2

(1)
§ 8 des Fremdrentengesetzes in der vor dem geltenden Fassung findet weiter Anwendung auf Berechtigte, die
a)
vor dem ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen haben oder
b)
nach Maßgabe des Abkommens vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit Ansprüche auf der Grundlage des Abkommens vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung haben oder
c)
nach dem ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen haben und vor dem bereits einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz erworben haben.
Für Berechtigte nach Satz 1 Buchstabe b findet § 8a des Fremdrentengesetzes keine Anwendung.
(1a)
§ 2 Satz 1 Buchstabe a des Fremdrentengesetzes gilt nicht für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn für die Entscheidung über die Entschädigung eine Stelle in Estland, Lettland oder Litauen nach dem zuständig ist.
(2)
(weggefallen)
(3)
(weggefallen)
(4)
Auf Berechtigte nach dem Fremdrentengesetz mit einer Rente, die auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet beruht, ist § 12 des Fremdrentengesetzes nicht anzuwenden, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor dem im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet genommen hat. Während einer Zeit, in der Berechtigte nach Satz 1 ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, ist die Rente entsprechend Absatz 2 Satz 1 neu festzusetzen und auf diese der Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(5)
§ 8 Abs. 3 und § 8a Abs. 1 des Fremdrentengesetzes in der am geltenden Fassung finden weiter Anwendung auf solche Berechtigte, deren Rente vor dem beginnt.
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.