Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 355
Art 6Übergangsvorschriften
I.Gesetzliche Unfallversicherung
Art 7Schlußvorschriften
§ 3
§§ 1 bis 13 des Fremdrentengesetzes finden auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der in § 5 des Fremdrentengesetzes genannten Art auch dann Anwendung, wenn auf diese Fälle das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz nicht angewendet worden ist.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom in Kraft.Mit dem gleichen Zeitpunkt treten unbeschadet der Absätze 2 und 3 alle ihm entgegenstehenden und inhaltsgleichen Vorschriften außer Kraft, insbesondere folgende Verordnungen und Bekanntmachungen mit den zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Verordnungen, Erlassen und Bekanntmachungen:
a)
bis p) ...
q)
Verordnung über die Eingliederung von Umsiedlern in die Reichsversicherung vom (Reichsgesetzbl. I S. 375),