Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit*)
- Zuletzt geändert durch Art. 13b G v. I Nr. 408
- Eingangsformel
- …
Erster AbschnittLandwirtschaftliche Unternehmer
- § 1
- Berechtigter Personenkreis
- § 2
- Flächenstillegung
- § 3
- Abgabe von Flächen
- § 4
- Rückbehalt
- § 5
- Leistungen an Hinterbliebene
- § 6
- Höhe der Leistung
- § 7
- Beginn und Ende der Leistung, Verfahren
- § 8
- Zusammentreffen mit Einkommen
Zweiter AbschnittLandwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
- § 9
- Berechtigter Personenkreis
- § 10
- Höhe der Leistung
- § 11
- Beginn und Ende der Leistung, Verfahren
- § 12
- Zusammentreffen mit Einkommen
- § 13
- Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung
Dritter AbschnittErgänzende Sicherung der Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld
- § 14
- Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung
- § 15
- Gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Zusatzversorgung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer
- § 15a
- Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004
- § 16
- Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung
Vierter AbschnittDurchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung
- § 17
- Durchführende Stelle
- § 18
- Anwendung sonstiger Vorschriften
- § 18a
- Landwirte im Beitrittsgebiet
- § 18b
- Abgabe an Unternehmen im Beitrittsgebiet
- § 18c
- Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige im Beitrittsgebiet
- § 18d
- Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
- § 18e
- Besonderheiten für das Ausland
- § 19
- Kostentragung
Fünfter AbschnittSchlußvorschriften
- § 20
- Befristung der Regelung
- § 21
- …
- § 22
- Übergangsvorschriften
- § 23
- Inkrafttreten