Fünfter AbschnittSchlußvorschriften

§ 23Inkrafttreten

(1)
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom in Kraft.
(2)
Die §§ 13 und 16 sowie im Zusammenhang hiermit auch die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie § 21 treten mit Wirkung vom in Kraft. Zahlungen sind jedoch erst vom an fällig.