Teil 1Aufbau und Organisation der Filmförderungsanstalt

Kapitel 1Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt

§ 1
Filmförderungsanstalt
§ 2
Aufgaben der Filmförderungsanstalt
§ 3
Aufgabenerfüllung
§ 4
Dienstleistungen für andere Einrichtungen

Kapitel 2Organisation

Abschnitt 1Organe

§ 5
Organe der Filmförderungsanstalt

Unterabschnitt 1Verwaltungsrat

§ 6
Zusammensetzung
§ 7
Berufung, Amtszeit, Unabhängigkeit
§ 8
Vorsitz
§ 9
Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung
§ 10
Aufgaben
§ 11
Richtlinien
§ 12
Ausschüsse
§ 13
Förderkommissionen
§ 14
Befangenheit

Unterabschnitt 2Präsidium

§ 15
Zusammensetzung
§ 16
Amtszeit
§ 17
Vorsitz
§ 18
Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung
§ 19
Aufgaben, Rechte
§ 20
Befangenheit

Unterabschnitt 3Vorstand

§ 21
Bestellung, Stellvertretung, Amtszeit, Geschäftsordnung
§ 22
Aufgaben, Rechte
§ 23
Förderentscheidungen
§ 24
Entscheidungen zu Sperrfristen
§ 25
Befangenheit

Abschnitt 2

§ 26
…
§ 27
…
§ 28
…
§ 29
…
§ 30
…
§ 31
…

Kapitel 3Satzung, Haushalt, Aufsicht

§ 32
Satzung
§ 33
Wirtschaftsplan
§ 34
Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 35
Rücklagen
§ 36
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen
§ 37
Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung
§ 38
Transparenz
§ 39
Aufsicht

Teil 2Begriffsbestimmungen

§ 40
Begriffsbestimmungen

Teil 3Förderungen

Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1Förderbestimmungen

§ 41
Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung
§ 42
Förderfähigkeit internationaler Koproduktionen
§ 43
Förderfähigkeit internationaler Kofinanzierungen
§ 44
Besondere Fördervoraussetzungen bei internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen
§ 45
Nicht förderfähige Filme
§ 46
Barrierefreie Fassung
§ 47
Beihilfeintensität; Unionsrechtskonformität
§ 48
Ausschluss von der Förderung
§ 49
Archivierung

Abschnitt 2Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

§ 50
Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
§ 51
Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Abschnitt 3Weitere Bestimmungen

§ 52
Zweckbindung der Fördermittel
§ 53
Abtretung und Verpfändung

Abschnitt 4Sperrfristen

§ 54
Sperrfristen
§ 55
Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen
§ 56
Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen
§ 57
Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt
§ 58
Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen
§ 59
Verletzung der Sperrfristen
§ 60
Ermächtigung des Verwaltungsrats

Kapitel 2Produktionsförderung

Abschnitt 1Produktionsförderung für programmfüllende Filme

Unterabschnitt 1Zuerkennung

§ 61
Förderhilfen, Referenzpunkte
§ 62
Zuschauererfolg
§ 63
Punktwertung bei Talent-, Kinder- und Dokumentarfilmen
§ 64
Erfolge bei Festivals und Preisen
§ 65
Richtlinie zur Gleichstellung
§ 66
Einbeziehung von Filmen aus dem Ausland
§ 67
Art und Höhe der Förderung
§ 68
Verteilung der Referenzmittel
§ 69
Aufteilung der Referenzmittel auf die Berechtigten
§ 70
Antragsberechtigung
§ 71
Antragsvoraussetzungen
§ 72
Antragsfrist
§ 73
Zuerkennung

Unterabschnitt 2Verwendung

§ 74
Verwendungsmöglichkeiten für Hersteller
§ 75
Begonnene Maßnahmen
§ 76
Verwendungsmöglichkeiten für drehbuchschreibende und regieführende Personen

Unterabschnitt 3Anforderungen an den mit Referenzmitteln herzustellenden Film

§ 77
Eigenanteil des Herstellers
§ 78
Ausnahmen beim Eigenanteil
§ 79
Besondere Anforderung an die Verwendung für internationale Koproduktionen
§ 80
Ökologische Nachhaltigkeit
§ 81
Angemessene Beschäftigungsbedingungen
§ 82
Beschäftigung von Nachwuchskräften
§ 83
Vermietung des Films
§ 84
Fernsehnutzungsrechte und weitere Vertragsbedingungen in Auswertungsverträgen mit Fernsehveranstaltern

Unterabschnitt 4Bürgschaften, Verfahren, Aufhebung

§ 85
Bürgschaften
§ 86
Auszahlung
§ 87
Schlussprüfung, Kostenerstattung, Pflichtexemplar
§ 88
Aufhebung von Förderbescheiden

Abschnitt 2Produktionsförderung für Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme

§ 89
Förderhilfen
§ 90
Referenzpunkte
§ 91
Richtlinie zur Gleichstellung
§ 92
Art der Förderung, Verteilung der Referenzpunkte
§ 93
Antragsberechtigung
§ 94
Antragsvoraussetzungen
§ 95
Antragsfrist
§ 96
Zuerkennung
§ 97
Verwendungsmöglichkeiten
§ 98
Begonnene Maßnahmen
§ 99
Auszahlung
§ 100
Schlussprüfung, Pflichtexemplar
§ 101
Aufhebung von Förderbescheiden

Kapitel 3Verleihförderung

§ 102
Förderhilfen, Referenzpunkte
§ 103
Berücksichtigung von Erfolgen
§ 104
Bonus für inklusive Werbemaßnahmen
§ 105
Art der Förderung
§ 106
Verteilung der Referenzmittel
§ 107
Antragsberechtigung, Antragsvoraussetzungen
§ 108
Antragsfrist
§ 109
Zuerkennung
§ 110
Verwendung
§ 111
Auszahlung
§ 112
Begonnene Maßnahmen
§ 113
Schlussprüfung, Aufhebung von Förderbescheiden

Kapitel 4Kinoförderung

§ 114
Förderhilfen
§ 115
Antragsberechtigung
§ 116
Art der Förderung
§ 117
Höhe der Förderung
§ 118
Verfahren
§ 119
Erlass von Restschulden
§ 120
Auszahlung, Aufhebung von Förderbescheiden

Kapitel 5Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes

§ 121
Richtlinie zur Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes

Teil 4Finanzierung, Verwendung der Mittel

Abschnitt 1Finanzierung

Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 122
Einnahmen
§ 123
Verhältnis der Abgabevorschriften zueinander
§ 124
Erhebung der Filmabgabe
§ 125
Fälligkeit
§ 126
Begriffsbestimmung Kinofilm
§ 127
Begriffsbestimmungen Nettoumsatz und Nettowerbeumsatz

Unterabschnitt 2Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft

§ 128
Filmabgabe der Kinos
§ 129
Filmabgabe der Videoprogrammanbieter
§ 130
Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten
§ 131
Besondere Bestimmungen für nicht redaktionell verantwortliche Anbieter von Videoabrufdiensten

Unterabschnitt 3Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter

§ 132
Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter
§ 133
Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts
§ 134
Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen
§ 135
Filmabgabe der Programmvermarkter
§ 136
Medialeistungen
§ 137
Zusätzliche Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter

Abschnitt 2Verwendung der Einnahmen

§ 138
Aufteilung der Einnahmen auf die Förderbereiche
§ 139
Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
§ 140
Ermächtigung des Verwaltungsrats
§ 141
Ausnahmsweise Umwidmung in Fällen höherer Gewalt
§ 142
Verwendung von Tilgungen
§ 143
Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln

Teil 5Auskunftspflichten und Datenverwendung

§ 144
Auskünfte
§ 145
Zeitpunkt und Form der Meldepflicht
§ 146
Kontrolle der gemeldeten Daten
§ 147
Schätzung
§ 148
Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
§ 149
Geschäfts- und Förderbericht, Evaluierungsberichte

Teil 6Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 150
Übergangsregelungen
§ 151
Beendigung der Filmförderung
§ 152
Inkrafttreten, Außerkrafttreten