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Teil 4Finanzierung, Verwendung der Mittel

Abschnitt 2Verwendung der Einnahmen

§ 142Verwendung von Tilgungen

(1)
Einnahmen aus der Tilgung von Darlehen und aus sonstigen Rückzahlungen von Förderungen sind grundsätzlich wieder dem gleichen Förderzweck zuzuführen. Einnahmen aus der Tilgung von Darlehen nach § 71 des Filmförderungsgesetzes vom (BGBl. I S. 3413), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. 2023 I Nr. 351) geändert worden ist, in der bis zum geltenden Fassung sind grundsätzlich den Mitteln für die Produktionsförderung nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuzuführen. Einnahmen aus der Tilgung von Darlehen nach § 125 des Filmförderungsgesetzes in der bis zum geltenden Fassung sind grundsätzlich den Mitteln für die Verleihförderung nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 zuzuführen.
(2)
Über Ausnahmen von Absatz 1 entscheidet der Verwaltungsrat im Rahmen des Abweichungsspielraums nach § 140 Absatz 2.