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Art 3Übergangsvorschriften zu Art 1

Art 9Leistungsförderungsgesetz

Art 11Bundesbesoldungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Unterhaltssicherungsgesetz, Wehrpflichtgesetz, Schutzbereichgesetz, Bundespolizeibeamtengesetz

Art 1Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz

Leistungen im Falle der Mutterschaft werden nach dem bisherigen Recht gewährt, wenn die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat. Für diese Fälle richtet sich die Erstattungspflicht des Bundes nach bisherigem Recht.
Das Gesetz über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung in der Wirtschaft (Leistungsförderungsgesetz) vom (Bundesgesetzbl. I S. 341), zuletzt geändert durch das Finanzplanungsgesetz vom (Bundesgesetzbl. I S. 697), wird aufgehoben.
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