Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 255
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 255 ist berücksichtigt
Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 227 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 20 mit Ablauf des außer Kraft; § 20 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 21 G v. I 3122 mWv ; Art. 2 Nr. 21 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 2 G v. I 2522; § 20 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 G v. I 2522 mWv ; dadurch ist die Geltung dieses G über den hinaus verlängert worden
Vierter AbschnittVollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 16Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen
Auf die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 2, 4, 5 und 6 werden am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Verhältnisse des jeweils vorhergehenden Abrechnungszeitraums entrichtet. Gleichzeitig werden die mit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zahlungstermins zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet. Für die endgültige Abrechnung der Bundesergänzungszuweisungen gilt § 15 entsprechend.
Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3 und 4a sind mit je einem Viertel ihres Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember fällig.