Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 255
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 255 ist berücksichtigt
Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 227 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 20 mit Ablauf des außer Kraft; § 20 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 21 G v. I 3122 mWv ; Art. 2 Nr. 21 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 2 G v. I 2522; § 20 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 G v. I 2522 mWv ; dadurch ist die Geltung dieses G über den hinaus verlängert worden
Vierter AbschnittVollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 17Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
Die Höhe des Gemeindeanteils am Aufkommen der durch Bundesfinanzbehörden und Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer und seine Verteilung nach Ländern nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes werden beim Bundesministerium der Finanzen jeweils nach Ablauf eines Monats berechnet. Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 in monatlichen Teilbeträgen überwiesen. Dabei wird er dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird. Ist der Gemeindeanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer bei dem einzelnen Land höher als der seinen Gemeinden insgesamt zustehende Anteil an der Umsatzsteuer, wird der darüber hinausgehende Betrag mit dem Anteil des Landes an der Einfuhrumsatzsteuer verrechnet. § 14 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.