Finanzschlichtungsstellenverordnung
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
- Geändert durch Art. 27 G v. I Nr. 272
- §§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser V am in Kraft
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Abschnitt 4Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 27Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- (1)
- Die §§ 11 bis 20 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am in Kraft.
- (2)
- Die Schlichtungsstellenverfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, tritt am außer Kraft.