Finanzschlichtungsstellenverordnung*)
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
- Geändert durch Art. 27 G v. I Nr. 272
-
§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser V am in Kraft
- Eingangsformel
- …
Abschnitt 1Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- § 1
- Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen
- § 2
- Auswahl und Bestellung der Schlichter
- § 3
- Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter
- § 4
- Verfahrenssprache
- § 5
- Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens
- § 6
- Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens
- § 7
- Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
- § 8
- Behandlung des Antrags
- § 9
- Schlichtungsvorschlag
- § 10
- Kosten des Verfahrens
- § 10a
- Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch
Abschnitt 2Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
- § 11
- Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen
- § 12
- Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle
- § 13
- Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle
- § 14
- Vergütung der Schlichter
- § 15
- Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle
- § 16
- Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle
- § 17
- Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle
- § 18
- Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 19
- Widerruf der Anerkennung
Abschnitt 3Berichts- und Informationspflichten
- § 20
- Tätigkeitsbericht
- § 21
- Evaluationsbericht
- § 22
- Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren
- § 23
- Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Abschnitt 4Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
- § 24
- Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit
- § 25
- Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
- § 26
- Übergangsregelungen
- § 27
- Inkrafttreten, Außerkrafttreten