Finanzschlichtungsstellenverordnung
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
- Geändert durch Art. 27 G v. I Nr. 272
- §§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser V am in Kraft
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Abschnitt 1Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 10aBescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch
- Auf Antrag eines Beteiligten hat die Geschäftsstelle eine Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung auszustellen, wenn ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, aber die Streitigkeit nicht beigelegt werden konnte. Die Bescheinigung hat folgende Angaben zu enthalten:
- 1.
- die Namen und Anschriften der Beteiligten,
- 2.
- eine kurze Darstellung des Gegenstands des Schlichtungsverfahrens und
- 3.
- den Zeitpunkt der Beendigung des Schlichtungsverfahrens.