Finanzschlichtungsstellenverordnung
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
- Geändert durch Art. 27 G v. I Nr. 272
- §§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser V am in Kraft
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Abschnitt 2Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 11Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen
- (1)
- Eine private Schlichtungsstelle ist als Verbraucherschlichtungsstelle für Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes anzuerkennen, wenn
- 1.
- ein Antrag gestellt wurde, der den Voraussetzungen des § 16 entspricht und
- 2.
- die Voraussetzungen nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und nach den §§ 12 bis 15 und 22 vorliegen.
- (2)
- Wenn die Anerkennung wirksam geworden ist, hat das Bundesamt für Justiz die anerkannte Schlichtungsstelle in die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen nach § 33 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes einzutragen.