Finanzschlichtungsstellenverordnung
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
- Geändert durch Art. 27 G v. I Nr. 272
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§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser V am in Kraft
Abschnitt 1Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 5Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens
- Die Schlichter und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über die Schlichtungsverfahren verpflichtet.